Präambel
Die nachfolgend dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Social-Network Plattform „Nitomy“ - NIce TO Meet You (nachfolgend „Nitomy“, „Auftragnehmer“ oder „AN“) und der individuellen, eigenverantwortlichen Profilerstellung und Nutzung der Plattform durch Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) sowie Nutzern (nachfolgend „Nutzer“). AG können hierbei insbesondere Prostituierte und Betreiber von Bordellbetrieben sein. Nutzer können hierbei insbesondere Freier sein.
Die in diesen AGB genutzten Begriffe, wie beispielsweise „Auftraggeber“ oder „Nutzer“ etc., sind geschlechtsneutral und beziehen sich auf männliche, weibliche und diverse Personen.
Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für alle Besucher der Website sowie für Mitglieder der Community die nicht als Auftraggeber auftreten, soweit diese Regelungen für sie einschlägig sind. Die AGB sind auch nach Vertragsabschluss jederzeit auf Nitomy.com abrufbar und können dort heruntergeladen werden.
Indem die Nutzer die Check-Box anklicken, erklären sie sich mit den AGB einverstanden und bestätigen, dass diese für sie gelten. Die Auftraggeber und Nutzer erklären sich durch die Nutzung der Seite ausdrücklich mit der Geltung der AGB einverstanden und stimmen diesen zu. Etwaige AGB von Auftraggebern und Nutzern oder entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Eigene Geschäftsbedingungen von Auftraggebern oder Nutzern, sowie widersprüchliche AGB, werden nicht Bestandteil des Vertrages und finden keine Anwendung.
Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen.
§ 1 Leistungen des AN
Der AN stellt die Plattform Nitomy zur Verfügung, die es volljährigen, geschäftsfähigen Personen ermöglicht Medieninhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Daten, Musik, Videos etc.) zu veröffentlichen. Rechtlich handelnde Vertreter solcher Personen, wie z.B. Agenturen, können ebenfalls als juristische Personen die Mitgliedschaft abschließen. Minderjährigen ist die Registrierung auf der Plattform des AN, sowie deren Nutzung, strikt untersagt. Die Erstellung eines gewerblichen Profils dient der individuellen Selbstvermarktung. Die Kosten beschränken sich hierbei lediglich auf eine feste, monatliche Mitgliedsgebühr, die sämtliche angebotenen Funktionen umfasst, und die Betreiber von Prostitutionsstätten, sowie Nutzer und Gäste der Dienstleistungen anbietenden Personen ausschließt.
Der AN stellt die Plattform Nitomy bereit, über die die Nutzer selbstständig ihre Profile erstellen, veröffentlichen und jederzeit ändern können. Alle Inhalte, die auf der Plattform erscheinen, werden von den Nutzern eigenverantwortlich bestimmt und veröffentlicht. Der AN ermöglicht lediglich den Zugang und die Sichtbarkeit, übernimmt jedoch keine inhaltliche Freigabe.
Die Plattform ermöglicht es volljährigen, geschäftsfähigen, natürlichen Personen, in Form von Nutzern und Gästen, die Profile bzw. deren veröffentlichten Inhalte und sonstige Informationen von AG einzusehen, sich mit diesen auszutauschen, Bewertungen abzugeben oder gegen diese AGB verstoßenden Inhalte zu melden.
Dabei ist der AN nicht vermittelnd tätig, sondern beschränkt sich rein auf die technische Bereitstellung der von den AG eigenständig gestalteten Profile. Mit anderen Worten: Der AN ermöglicht lediglich die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern etc. untereinander. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der AN keine erotischen Dienstleistungen o.ä. anbietet.
Nitomy stellt lediglich als soziales Netzwerk eine Plattform bereit, die auf Inhalte mit erotischem Bezug ausgerichtet ist, und auf der AG sowie Nutzer ihre Profile und Inhalte eigenverantwortlich erstellen und veröffentlichen können. Nitomy übernimmt keine redaktionelle Bearbeitung oder Umgestaltung der von den AG oder Nutzern eigenständig auf ihren Profilen erstellten und veröffentlichten Inhalte. Gleichwohl behält sich Nitomy das Recht vor, Inhalte, die gegen die Richtlinien verstoßen, nach eigenem Ermessen zu entfernen und den Zugang von AG und Nutzern bei Verstößen zeitweise oder dauerhaft zu sperren.
Die Zahlungspflichten des AG bleiben trotz Maßnahmen des AN bestehen. Der AN überprüft die hochgeladenen Inhalte nicht und übernimmt keine Gewährleistung für deren Richtigkeit oder Qualität. Die AG müssen sich jedoch verifizieren, indem sie ihre Identität - beispielsweise durch einen Reisepass oder ein anderes geeignetes Verfahren - im Rahmen einer Verifizierung nachweisen.
Der AG hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Inhalten oder Nutzung der angebotenen Dienste. Bei Verstößen gegen diese AGB, falschen Angaben oder aus anderen wichtigen Gründen, kann der AN nach eigenem Ermessen ein virtuelles Hausverbot aussprechen und den AG bzw. Nutzer von der Plattform ausschließen. Solche befristeten oder unbefristeten Hausverbote berühren bestehende Zahlungsverpflichtungen nicht. Es liegt im Ermessen des AN, ob und welche Maßnahmen er ergreift. Eine erneute Anmeldung bzw. erneute Registrierung von Nutzern, die bereits ausgeschlossen wurden, ist untersagt.
Der AN kann Dienste, Funktionen und Inhalte jederzeit ändern, erweitern oder einschränken. Private Nachrichten zwischen AG oder Nutzern usw. erfolgen ohne Einsicht des AN. Soweit gesetzliche oder behördliche Pflichten bestehen, kann der AN rechtliche Recherchen durchführen, Einsicht nehmen und Materialien an Behörden weiterleiten.
Der AN behält sich vor, die Nutzung der Plattform ohne vorherige Ankündigung einzuschränken, zu erweitern, zu ändern oder ganz einzustellen. Er kann auch Zugangsmodalitäten ändern oder bisher entgeltfreie Dienste kostenpflichtig machen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf dauerhafte entgeltfreie oder entgeltliche Nutzung der Plattform.
§ 2 Vertragsabschluss Prostituierte und Betreiber Bordellbetriebe als Auftraggeber (AG)
Der AG muss sich zur Nutzung der Plattform kostenlos registrieren. Voraussetzung dafür ist eine gültige E-Mail-Adresse und ein gewähltes Passwort. Der Vertragsabschluss erfolgt erst durch Bestätigung des AN. Die Registrierung gilt als Antrag auf einen Nutzungsvertrag, jedoch besteht kein Anspruch auf dessen Annahme. Mit dem Antrag bestätigt der AG, dass er eine natürliche oder juristische Person ist, volljährig, uneingeschränkt geschäftsfähig und als Unternehmer tätig ist. Hierfür findet eine Altersverifizierung statt.
Bei Nitomy kann eine Person bzw. der AG nur einen Account und Profil pro Person bzw. pro AG gleichzeitig aktiv führen und auf den eingestellten Fotos darf einzig nur die jeweilige Person abgebildet sein. Die Person ist selbst verantwortlich sicherzustellen, dass nicht mehrere Profile gleichzeitig öffentlich sind. Falls das doch passiert, behält sich Nitomy das Recht vor, überschüssige Accounts und Profile zu deaktivieren.
§ 3 Vertragsabschluss Freier als Nutzer
Die Nutzung der Plattform erfordert eine kostenlose Registrierung. Hierfür ist eine gültige, dauerhafte E-Mail-Adresse notwendig.
Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Vertrag kommt erst durch Bestätigung des Anbieters zustande. Die Registrierung gilt als Antrag auf einen Nutzungsvertrag, doch besteht kein Anspruch auf Annahme.
Mit dem Antrag bestätigt der Nutzer volljährig (über 18 Jahre) und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Hierfür findet eine Altersverifizierung statt. Mehrere gleichzeitige Accounts und Profile sind auf Nitomy unzulässig und können vom Anbieter deaktiviert oder gelöscht werden.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers (Prostituierte und Betreiber von Bordellbetrieben)
Die AG sind allein und vollumfänglich für die von ihnen öffentlich eingestellten Inhalte in den selbsterstellten Profilen verantwortlich. Die AG verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu ihrer Person bzw. ihrem Unternehmen zu tätigen. Mit der kostenpflichtigen Profilerstellung verpflichtet sich der AG zur unverzüglichen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Das kostenpflichtige Profil des AG bleibt auf Nitomy aktiv, solange die fälligen Mitgliedsbeiträge fristgerecht bezahlt worden sind. Kommt es zu einem Zahlungsverzug, behält sich Nitomy das Recht vor, den Zugang zum Profil unverzüglich zu sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind, beziehungsweise zu löschen. Die Registrierung und Veröffentlichung von Profilen von Bordellbetrieben als AG ist kostenfrei und die Freischaltung durch den AN erfolgt solange, wie keine Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen vorliegen. Der AN ist berechtigt bei Verstößen den Zugang zu sperren.
Wenn begründete Zweifel an der Echtheit von Bildern oder sonstiger Angaben bestehen, darf der AN den Account sperren und einen Nachweis auf Echtheit verlangen. Kommt der AG oder Nutzer dem nicht spätestens innerhalb von 24 Stunden nach, darf der AN den Account sperren oder löschen.
Die Weitergabe von Zugangsdaten zum Profil des AG oder Nutzers ist verboten. Der AG haftet für die Sicherheit seiner Zugangsdaten, muss sie regelmäßig ändern und bei Missbrauch sich sofort mit dem AN in Verbindung setzen. Der Nutzer und der AG erklären sich zur Datenverarbeitung einverstanden, einschließlich sensibler Daten und kann der Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.
Die Nutzer und der AG tragen die alleinige Verantwortung für alle von ihnen öffentlich sowie nicht öffentlich hochgeladenen Inhalten und Aussagen. Sie gewährleisten, dass die Angaben sämtlichen gesetzlichen Vorgaben entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Jugendschutzrecht. Sie garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügen und dass weder diese AGB noch andere gesetzliche Regelungen durch ihre Inhalte verletzt werden.
Der AG und Nutzer verpflichten sich, auf Anforderung des AN jederzeit Nachweise über die Rechte an den Inhalten zu erbringen. Insbesondere bei Inhalten Dritter muss der Auftraggeber sowie der Nutzer nachweisen, dass alle erforderlichen Einwilligungen, Lizenzen usw. vorliegen und dass keine verbotenen Inhalte hochgeladen, verwendet oder verlinkt werden, insbesondere keine strafbaren, verleumderischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte. Erlangt der AN Kenntnis von strafrechtlich relevantem Verhalten oder Inhalten auf seinem Profil, behält sich der AN vor, die zuständigen Behörden einzuschalten.
Der AG und Nutzer verpflichten sich, zu jedem Zeitpunkt einen respektvollen und professionellen Umgangston zu wahren und alle Akteure auf der Plattform mit Respekt zu behandeln. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung ist der AN berechtigt, nach eigenem Ermessen geeignete Sanktionen zu verhängen, bis hin zur Sperrung oder Löschung des Accounts.
Darüber hinaus verpflichten sich der AG und der Nutzer auf erstes Anfordern, den AN sowie verbundene Unternehmen, deren Angestellte, Vertreter und weitere Beauftragte, vollumfänglich und unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch ihre auf die Plattform gestellten Inhalte oder die allgemeine Nutzung der Dienste entstehen.
Der AG und der Nutzer verpflichten sich auf erste Aufforderung des AN, alle notwendigen Kosten, insbesondere für die Rechtsverteidigung sowie alle Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig zu übernehmen und bereits getätigte Aufwendungen unverzüglich zu ersetzen. Sollte der AN aufgrund eines Verhaltens oder Unterlassens des AGs und/oder Nutzers von Dritten in Anspruch genommen werden, sind der AG und der Nutzer außerdem verpflichtet, dem AN umgehend alle Informationen bereitzustellen, die zur Prüfung und Verteidigung nötig sind. Der AN ist in diesem Fall zudem berechtigt, eigene Rechtsbeistände zu beauftragen und die Kosten dafür ebenfalls vom AG und Nutzer einzufordern.
§ 5 Pflichten der Nutzer (Freier)
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte, vor allem an Minderjährige, weiterzugeben. Sie müssen ihre Passwörter gemäß aktuellen Sicherheitsstandards regelmäßig ändern. Für Schäden, die durch unbefugte Nutzung entstehen, tragen sie die Verantwortung. Bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der AN ist sofort zu informieren.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich korrekte, vollständige und aktuelle Informationen zu ihrer Person anzugeben. Zudem müssen sie alle grundlegenden Voraussetzungen erfüllen, um Inhalte auf der Plattform erstellen zu dürfen.
Bei Zweifeln an der Echtheit von Angaben oder Inhalten kann der AN den Account vorübergehend sperren und einen Nachweis der Echtheit anfordern. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht unverzüglich nach, liegt es im Ermessen des AN, den Account zu sperren oder zu löschen. Nutzer sind verpflichtet, diese AGB vollständig einzuhalten und stets respektvoll mit allen Beteiligten umzugehen. Bei Verstößen kann der AN angemessene Maßnahmen ergreifen. Bei strafrechtlich relevantem Verhalten behält sich der Anbieter vor, die zuständigen Behörden einzuschalten und Beweismittel an diese weiterzugeben.
Nutzer tragen die volle Verantwortung für ihre Angaben, Aktivitäten und Inhalte und müssen sämtliche einschlägigen Gesetze (wie z.B. Urheber-, Marken- und Jugendschutzrecht etc.) einhalten. Sie garantieren, dass sie alle erforderlichen Rechte an ihren Inhalten besitzen und damit keine Rechte Dritter (z. B. am eigenen Bild, Namens- oder Kennzeichenrechte) verletzen. Auf Verlangen des AN weisen sie umgehend ihre Rechte nach. Bei Nutzung fremder Inhalte bestätigt der Nutzer, alle Einwilligungen eingeholt zu haben, inklusive schriftlichem Nachweis. Es ist untersagt, verbotene Inhalte hochzuladen, zu nutzen oder zu verlinken. (Siehe § 14 Verbotene Inhalte)
Wenn der Nutzer durch eigenes Fehlverhalten Kosten verursacht, ist er verpflichtet, auf erste Aufforderung des AN sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig zu übernehmen und bereits entstandene Aufwendungen unverzüglich zu erstatten. Wird der AN aufgrund des Verhaltens oder Unterlassens des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen, muss der Nutzer dem AN unverzüglich alle notwendigen Informationen bereitstellen, die für die Prüfung und Verteidigung der Ansprüche erforderlich sind.
§ 6 Rechteeinräumung
AG und Nutzer räumen dem AN mit dem Hochladen oder Erstellen von Inhalten auf der Plattform ein unentgeltliches, nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Recht dient ausschließlich dazu, die Inhalte im Rahmen der Plattform bereitzustellen, zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und technisch darzustellen. Es erfolgt keine weitergehende kommerzielle Nutzung der Inhalte ohne gesonderte Zustimmung.
Der AG stimmt zudem zu, dass Inhalte, die an den AN übermittelt, hochgeladen oder im Profil erstellt werden, vom AN auch auf Partnerplattformen zu Werbezwecken genutzt werden dürfen. Dies dient dazu, den AG zu promoten und seine Anfragen zu steigern. Das eingeräumte Recht endet, sobald der Account des AG endgültig gelöscht ist. Der AN übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Eignung der auf der Plattform veröffentlichten oder hochgeladenen Inhalte. Das bedeutet, dass der AN keine Gewährleistung und/oder Garantie dafür gibt, dass diese Inhalte vollständig, korrekt oder praktisch verwertbar sind.
§ 7 Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereichs des AN liegen, greift eine Haftung nur, wenn der AN von den Inhalten zuvor Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der AG bzw. der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Der AN hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten. Daher distanziert sich der AN ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Dies gilt für alle innerhalb des Angebots gesetzten Links sowie für Fremdeinträge. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Betreiber der jeweiligen Zielseite, nicht derjenige, der nur auf die Veröffentlichung verlinkt hat.
§ 8 Rechtsverletzung
Der AN hat ein besonderes Interesse daran, die Rechte Dritter zu schützen und die Verbreitung rechtsverletzender Inhalte zu verhindern. Sollte ein Nutzer, ein AG oder ein anderer Besucher der Plattform der Ansicht sein, dass Inhalte ihre Rechte verletzen, zum Beispiel das eigene Bildrecht, Namensrechte, Markenrechte oder andere Rechte, etwa im Sinne des Jugend- oder Medienrechts, bittet der AN um eine umgehende schriftliche Mitteilung folgender Angaben:
- Name, Link und Beschreibung des angeblich rechtsverletzenden Inhalts.
- Eine genaue Beschreibung der Verletzung, einschließlich Beweismitteln.
- Die Kontaktinformationen und E-Mail-Adresse des Betroffenen oder dessen Bevollmächtigten.
- Eine Erklärung, dass der Inhalt die Rechte des Betroffenen verletzt, inklusive einer Unterschrift des Rechteinhabers oder einer bevollmächtigten Person, sowie einer eidesstattlichen Erklärung zur Richtigkeit der Angaben. Ernsthafte Hinweise auf Rechtsverletzungen wird der AN umgehend prüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einleiten. Missbrauch dieser Meldung wird konsequent verfolgt.
§ 9 Mitgliedschaft: Laufzeit und Listing
Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit monatlich kündbar. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Die Mitgliedschaft ist ausschließlich für diejenigen kostenpflichtig, die selbst sexuelle Dienstleistungen anbieten (z.B. Prostituierte als AG). Das Profil bleibt aktiv, solange die entsprechende Zahlung der zahlungspflichtigen AG erfolgt. Der AN erinnert vor Ablauf der Laufzeit an die nächste Zahlung. Eine Kündigung ist möglich, aber eine vorzeitige Löschung hat keine Auswirkung auf die Zahlungspflicht. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, und die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Mit der Zahlung stimmt der AG den AGB des jeweiligen Zahlungsanbieters zu.
Betreiber von Bordellbetrieben (z.B. Prostitutionsstätten) sowie Nutzer zahlen keine Gebühr, allerdings sind sowohl die Betreiber von Bordellbetrieben als auch die Nutzer verpflichtet, ihr Profil mindestens alle sechs Monate regelmäßig zu nutzen, um den weiteren Betrieb zu bestätigen. Andernfalls wird das Profil automatisch gelöscht. Das bleibt auch bestehen, wenn keine Gebühr fällig ist. Das heißt, eine Nutzung in diesen Abständen ist zwingend erforderlich, um das Profil aktiv zu halten. Alle anderen Bedingungen bleiben bestehen.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Auf Nitomy ist es lediglich AG, die gewerblich tätig sind, möglich gebührenpflichtige Dienstleistungen zu erwerben bzw. Zahlungen zu tätigen. Gewerblich tätige bzw. selbstständige AG haben im Gegensatz zu Verbraucher kein Widerrufsrecht. Nutzer die als Verbraucher einzuordnen sind, haben das Recht auf Widerruf, wie nachfolgend dargestellt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Auf Nitomy ist es ausschließlich gewerblichen AG vorbehalten, entgeltliche Dienstleistungen zu beziehen. Gewerbliche AG haben daher, im Gegensatz zu Verbrauchern, kein Widerrufsrecht, während Verbrauchern dieses Recht innerhalb von 14 Tagen gesetzlich zusteht.
Für Verbraucher gilt das Folgende:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Nitomy, A & B GbR, Str. Hausnr., PLZ Ort, Telefon:, E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Nitomy, A & B GbR, Str. Nr., PLZ Ort, E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*).
Bestellt am (*)/ erhalten am (*) bzw. in Auftrag gegeben am (*)/ erhalten am (*).
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Vermittlungsverträge
Die Mitarbeiter des AN handeln ausschließlich als Boten im Auftrag des AN. Sie sind nicht bevollmächtigt eigene Verträge abzuschließen oder verbindliche Zusagen zu treffen. Vielmehr leiten sie ausschließlich unverbindliche Angebots- und Kontaktanfragen an den AG weiter. Die Mitarbeiter des AN sind reine Übermittler von Informationen, ohne eigene Entscheidungsbefugnis. Daher beschränkt sich ihre Rolle darauf, die vom AN bereitgestellten Anfragen weiterzuleiten, ohne selbst zu vermitteln oder zu verhandeln.
§ 12 Rechte an der Datenbank
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und Schutzrechte) an der Datenbank und an hochgeladenen Inhalten liegen ausschließlich beim AN. Etwaige Rechte des AG bzw. Nutzers an von ihm verwendeten oder hochgeladenen Inhalten bleiben unberührt.
Es ist verboten, Hinweise zu Urheber- oder Schutzrechten auf der Plattform zu verändern.
Die Datenbank des AN darf weder zum Aufbau eigener Datenbanken noch zur gewerblichen Datenverwertung genutzt werden.
Eine Integration oder Verknüpfung der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Metadatenbanken ist ebenfalls unzulässig.
§ 13 Gewährleistung
Der AN sorgt dafür, dass die Datenbank und Technik dem aktuellen Stand entsprechen und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit. Es kann jedoch durch Umstände außerhalb des Einflusses, wie höhere Gewalt oder Handlungen durch Dritte, sowie durch Wartung, vorübergehende Einschränkungen geben. Der AN garantiert keine durchgängige Erreichbarkeit und haftet nicht für Ausfallzeiten durch Pflege- oder Wartungsarbeiten. Außerdem übernimmt er keine Gewähr für die Echtheit oder Speicherung der Inhalte. Bei Löschung oder Sperrung des Accounts wegen Regelverstößen besteht kein Anspruch auf Rückgabe der Daten oder Kommunikation.
§ 14 Verbotene Inhalte und Tätigkeiten
Es ist strikt untersagt verbotene Inhalte, wie zum Beispiel rassistische, diskriminierende, gesetzeswidrige, pornografische, auf der Plattform zu veröffentlichen, hochzuladen oder einzustellen. Das eigenmächtige Setzen von Links zu externen Webseiten jeglicher Art, ist auf unserer Plattform, mit Ausnahme von Links auf den Profilen, der sich auf Nitomy präsentierenden Bordellbetriebe zu ihren Homepages, nicht gestattet. Dies umfasst sowohl Links zu konkurrierenden Angeboten als auch zu sonstigen externen Inhalten. Ausnahmen von diesem Verbot bedürfen der schriftlichen Genehmigung des AN.
Der AN behält sich das Recht vor, solche verbotenen oder ungenehmigten Inhalte unverzüglich zu entfernen, das Nutzerprofil zu sperren und ein virtuelles Hausverbot auszusprechen.
Das Verbot umfasst insbesondere jegliche pornografische Inhalte (ab 18). Der AN handelt bei Verstößen stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und schützt die Integrität der Plattform.
Es ist ausdrücklich verboten, ungeschützten Geschlechtsverkehr - sei es direkt, durch Abkürzungen oder Synonyme - auf der Plattform zu bewerben oder anzubieten. Sollte der AN von einem solchen Verstoß erfahren, wird der betroffene Inhalt unverzüglich entfernt, das Nutzerprofil gesperrt und ein virtuelles Hausverbot ausgesprochen.
Nutzer und AG dürfen keine Spam-Nachrichten versenden und keine Nutzer abwerben. Es ist untersagt schädlichen Code hochzuladen oder die Plattform in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Automatisierte Mechanismen zur Erfassung von Nutzerdaten sind nicht erlaubt. Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gewaltverherrlichend, bedrohlich oder anstößig sind. Jegliche Einschüchterung oder Schikane sind untersagt. Schließlich sind auch Handlungen verboten, die die Plattform überlasten, irreführend, diskriminierend oder missbräuchlich sind. Der AN wird bei Verstößen konsequent juristisch einschreiten.
Jeder Nutzer bzw. AG verpflichtet sich, den AN und verbundene Unternehmen vollumfänglich von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen, die aus den vom Nutzer oder AG eingestellten Inhalten, Äußerungen oder Handlungen resultieren. Sie sind verpflichtet, nach Aufforderung sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung zu übernehmen - inklusive Gerichts- und Anwaltskosten sowie mögliche Schadensersatzansprüche oder entgangene Gewinne.
§ 15 Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern (AG):
Der AN haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom AN verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AN im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der AN nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit die Haftung des AN nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des AN.
Der AN ist nicht für die Sicherstellung der Datensicherheit („IT-Security“) und Vorkehrungen gegen den Datenverlust oder Beschädigungen von Datenspeichern sowie die Rechtsberatung verantwortlich. Für diese Bereiche wird daher auch keine Haftung übernommen.
Haftungsbeschränkung gegenüber Verbrauchern (Nutzern usw.):
Der AN haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht, Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet der AN auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 16 Hinweis bei Auslandsbezug
Der AN weist explizit auf Folgendes hin: Der AG ist dafür verantwortlich, die rechtlichen Bestimmungen des Landes zu beachten, in dem die jeweilige Tätigkeit ausgeübt wird, insbesondere im Hinblick auf Prostitution. Dabei gilt es zu unterscheiden: In manchen Ländern sind bestimmte erotische Tätigkeiten, die den Geschlechtsverkehr nicht miteinschließen, beispielsweise erotische Massagen, erlaubt. Dementsprechend kann ein Profil, das sich nur auf solche Tätigkeiten konzentriert, ebenfalls legal sein. Dennoch liegt die volle Verantwortung für die Einhaltung dieser nationalen Vorschriften, insbesondere zur Prostitution, bei den AG sowie den Nutzern, und der AN behält sich vor, Profile von AG oder Nutzern aus Ländern zu sperren, wenn sie trotz dieser Klarstellung gegen lokale Gesetze verstoßen.
§ 17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB sowie der Nutzung der Plattform Nitomy ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln in Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden den Nutzern und Auftraggebern in Textform mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer oder Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht und die Plattform weiterhin nutzt. Hierauf wird der Anbieter bei Mitteilung der Änderungen gesondert hinweisen.